AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 

"DenkRaum-List"


A. Thannheiser - (STAND: 01.02.2018)

I. GELTUNGSBEREICH 

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Seminar-, Besprechungs- und Veranstaltungsräumen von DenkRaum-List A. Thannheiser (nachfolgend DenkRäume) zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Schulungen, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von DenkRäume. 

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Einrichtungen sowie die Einladung zu Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DenkRäume in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. 

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. 

 

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG, VERJÄHRUNG 

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch DenkRäume zustande; diese sind die Vertragspartner. DenkRäume steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen. 

2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern von DenkRäume eine entsprechende Erklärung des Veranstalters vorliegt. 

3. DenkRäume haften für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn DenkRäume die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DenkRäume beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von DenkRäume beruhen.
Einer Pflichtverletzung von DenkRäume steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von DenkRäume auftreten, wird DenkRäume bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, DenkRäume rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. 

4. Alle Ansprüche gegen DenkRäume A. Thannheiser verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DenkRäume beruhen. 

 

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG 

1. DenkRäume ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von DenkRäume zugesagten Leistungen zu erbringen. 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise DenkRäume zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen von DenkRäume an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. 

3. Rechnungen von DenkRäume ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 8 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. DenkRäume kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist DenkRäume berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. DenkRäume bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. 

4. DenkRäume ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. 

5. In begründeten Fällen, z.B. Erstkunde, Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist DenkRäume berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. 

 6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von DenkRäume aufrechnen oder verrechnen. 

 

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) 

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit DenkRäume geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung von DenkRäume in Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag gem. Abs. 3 sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Eine Weitervermietung wird angerechnet.

2. Sofern zwischen DenkRäume und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche DenkRäume auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt in Textform gegenüber DenkRäume ausübt.

3. Tritt der Kunde
ab der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist DenkRäume berechtigt, 20 % des vereinbarten Mietpreises,
ab der 3. Woche vor dem Veranstaltungstermin, 30 % des vereinbarten Mietpreises,
ab der 2. Woche vor dem Veranstaltungstermin, 40 % des vereinbarten Mietpreises, 
ab einer Woche vor dem Veranstaltungstermin 50% in Rechnung zu stellen. 

4. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist in Nr. 3 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

V. RÜCKTRITT DenkRäume 

1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist DenkRäume in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage von DenkRäume auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet. 

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 4 und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von DenkRäume gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist DenkRäume ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist DenkRäume berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls - Höhere Gewalt oder andere von DenkRäume nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen.
Ebenso wenn Veranstaltungen oder Räume unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks der Veranstaltung, gebucht werden.
Auch wenn DenkRäum begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von DenkRäume in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von DenkRäume zuzurechnen ist.
Oder der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist oder ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt von DenkRäume entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. 

 

VI. ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT 

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn DenkRäume mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung von DenkRäume in Textform.

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 10% wird von DenkRäume bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 10% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern. 

3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. 

4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist DenkRäume berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist. 

5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt DenkRäume diesen Abweichungen zu, so kann DenkRäume die zusätzliche Leistungsbereitschaft mit einem Zuschlag von 50 % der Raumkosten in Rechnung stellen, es sei denn, DenkRäume trifft ein Verschulden.

 

VII. MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN 

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht  mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit DenkRäume in Textform. In  diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet. 

 

VIII. TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE 

1. Soweit DenkRäume für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt DenkRäume von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. 

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden sind erlaubt, soweit diese einen üblichen Wohnungselektroanschluss nicht überlasten. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen von DenkRäume gehen zu Lasten des Kunden, soweit DenkRäume diese nicht zu vertreten hat.

3. Störungen an von DenkRäume zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit DenkRäume diese Störungen nicht zu vertreten hat.

 

IX. VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN 

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. DenkRäume übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von DenkRäume. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind  alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist DenkRäume berechtigt. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist DenkRäume berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit DenkRäume abzustimmen. 

3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf DenkRäume die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann DenkRäume für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

X. HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN 

1. Der Kunde haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. 

2. DenkRäume kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. 

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von DenkRaum-List A. Thannheiser, Hannover. 

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz von DenkRaum-List, Hannover. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz von DenkRaum-List, Hannover. 

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. 

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

DenkRäume

Achim Thannheiser

Rühmkorffstraße 18

30163 Hannover

Tel: 0511 990 4959